Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Villiger Söhne / Rat

• EU-Kommission

  Villiger Söhne GmbH gegen Rat der Europäischen Union.

  Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 2002/10 des Rates, Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich
  1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Richtlinie 2002/10 zur Änderung der Richtlinien 92/79, 92/80 und 95/59 hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren - ...

• EU-Kommission

  Villiger Söhne GmbH gegen Rat der Europäischen Union

  Landwirtschaft , Tabak , Abgaben

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befugnis der Erhebung einer Nichtigkeitsklage einer juristischen Person; Besteuerung von Zigarren und Zigarillos; Individuelle Betroffenheit eines Herstellers durch die Änderung der Definition von Zigarren und Zigarillos durch eine Richtlinie

• Judicialis

  EG Art. 230 Abs. 4; ; Richtlinie 2002/10/EG zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Ri... chtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren Art. 3 Nr. 1; ; Richtlinie 2002/10/EG zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren Art. 4 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Villiger Söhne / Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2002/10/EG - Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren - Offensichtliche Unzulässigkeit.

Papierfundstellen

• Slg. 2003, II-1921

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (38)

• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  11 bis 13, vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnrn.

  Drittens sei die Klägerin von der sich aus Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2002/10 ergebenden Änderung der Definition von Zigarren und Zigarillos individuell betroffen, da sie von ihr sehr schwer getroffen werde (Urteil Extramet Industrie/Rat, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnr. 17).

  Drittens ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, sie sei individuell betroffen, weil ihre wirtschaftliche Lage von der sich aus Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2002/10 ergebenden Änderung der Definition von Zigarren und Zigarillos erheblich getroffen werde und sie sich daher in einer Lage befinde, die mit derjenigen der Klägerin im Urteil Extramet Industrie/Rat (zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils) vergleichbar sei.

  Die Klägerin hatte insbesondere, erstens, nachgewiesen, dass sie der größte Importeur des Erzeugnisses, das Gegenstand der Antidumpingmaßnahme war, und zugleich Endverbraucher dieses Erzeugnisses war, zweitens, dass ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten sehr weitgehend von diesen Einfuhren abhingen, und drittens, dass diese Tätigkeiten von der streitigen Verordnung erheblich getroffen waren, da nur wenige Produzenten das fragliche Erzeugnis herstellten und die Klägerin Schwierigkeiten hatte, es sich bei dem einzigen Hersteller der Gemeinschaft zu beschaffen, der zudem noch ihr Hauptmitbewerber für das Verarbeitungserzeugnis war (Urteil Extramet Industrie/Rat, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnr. 17).

• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Außerdem hätten der Gerichtshof und das Gericht wiederholt festgestellt, dass ein Einzelner nach Artikel 230 Absatz 4 EG Klage auf Nichtigerklärung einer Richtlinienbestimmung erheben könne, sofern er von dieser unmittelbar und individuell betroffen sei (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnrn.

  Außerdem kann nach ständiger Rechtsprechung ein genereller Rechtsakt unter bestimmten Umständen Einzelne unmittelbar und individuell betreffen (vgl. insbesondere Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnrn. 11 bis 32, Sofrimport/Kommission, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnrn. 11 bis 13, Extramet Industrie/Rat, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnrn. 13 bis 18, Codorniu/Rat, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnrn. 19 bis 22, und Salamander u. a./Parlament und Rat, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnr. 30).

  Aus dieser Eigenschaft der Klägerin allein ergibt sich nach der Rechtsprechung nicht, dass sie von diesen Bestimmungen individuell betroffen wäre (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnr. 14, und Antillean Rice Mills/Rat, zitiert oben in Randnr. 44 des vorliegenden Urteils, Randnr. 51, sowie Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-276/93, Chiquita Banana u. a./Rat, Slg. 1993, I-3345, Randnr. 12, und vom 23. November 1995, Asocarne/Rat, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnr. 42).

• EuG, 27.06.2000 - T-172/98

  DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …

  Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  13 bis 18, vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Beschluss des Gerichts vom 20. Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94, Asocarne/Rat, Slg. 1994, II-871, Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 30, und Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2002 in der Rechtssache T-84/01, Association contre l'heure d'été/Parlament und Rat, Slg. 2002, II-99, Randnr. 23).

  Außerdem sei der im Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat (zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnr. 54) enthaltene Grundsatz, dass Einzelne nicht befugt seien, gegen Richtlinien vor deren Umsetzung in nationales Recht Nichtigkeitsklage zu erheben, da die Richtlinien vor der Umsetzung nicht geeignet seien, diese Einzelnen zu beeinträchtigen, für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht einschlägig.

  Der im Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat genannte Grundsatz hätte daher zur Folge, dass Klagen Einzelner gegen Richtlinien immer unzulässig wären, was im Widerspruch zur Rechtsprechung stünde.

 
• EuGH, 21.02.1984 - 239/82

  Allied Corporation u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung, dass die Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt würden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen individuell beträfen, die nachweisen könnten, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt seien oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen gewesen seien (Urteile des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, Randnr. 11, vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 239/82 und 275/82, Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, und vom 14. März 1990 in den Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, Slg. 1990, I-719, Randnr. 14, sowie Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-155/94, Climax Paper Converters/Rat, Slg. 1996, II-873, Randnr. 46).

  Die Klägerin verweist auch zu Unrecht auf die Rechtsprechung, wonach Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt sind oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. insbesondere Urteile Allied Corporation u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils, und Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, zitiert in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils, Randnr. 14), sowie die Importeure individuell betreffen, deren Weiterverkaufspreise für die rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt werden und die daher von den Feststellungen über das Vorliegen eines Dumpings betroffen sind (vgl. Urteile ISO/Rat, zitiert in Randnr. 35 des vorliegenden Urteils, Randnr. 15, und Allied Corporation u. a./Kommission, Randnr. 15).

• EuGH, 29.03.1979 - 118/77

  ISO / Rat

  Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Viertens habe der Gerichtshof im Urteil vom 29. März 1979 in der Rechtssache 118/77 (ISO/Rat, Slg. 1979, 1277) ausgeführt, dass ein Unternehmen, das einer individuell betroffenen Gruppe der wichtigsten Hersteller eines bestimmten Erzeugnisses angehöre, als Einzelkläger gegen eine Vorschrift eines Gemeinschaftsrechtsakts klagen könne, ohne dass die individuelle Betroffenheit des Unternehmens hierdurch aufgehoben werde.

  Die Klägerin verweist auch zu Unrecht auf die Rechtsprechung, wonach Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt werden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen, die nachweisen können, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt sind oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen waren (vgl. insbesondere Urteile Allied Corporation u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils, und Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, zitiert in Randnr. 33 des vorliegenden Urteils, Randnr. 14), sowie die Importeure individuell betreffen, deren Weiterverkaufspreise für die rechnerische Ermittlung der Ausfuhrpreise berücksichtigt werden und die daher von den Feststellungen über das Vorliegen eines Dumpings betroffen sind (vgl. Urteile ISO/Rat, zitiert in Randnr. 35 des vorliegenden Urteils, Randnr. 15, und Allied Corporation u. a./Kommission, Randnr. 15).

• EuGH, 29.06.1993 - C-298/89

  Gibraltar / Rat

  Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  13 bis 18, vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Beschluss des Gerichts vom 20. Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94, Asocarne/Rat, Slg. 1994, II-871, Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 30, und Beschluss des Gerichts vom 14. Januar 2002 in der Rechtssache T-84/01, Association contre l'heure d'été/Parlament und Rat, Slg. 2002, II-99, Randnr. 23).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts ist eine von einer natürlichen oder juristischen Person erhobene Nichtigkeitsklage gegen eine Richtlinie oder Bestimmungen einer Richtlinie nicht allein deshalb unzulässig, weil Artikel 230 Absatz 4 EG die Zulässigkeit einer solchen Klage nicht ausdrücklich regelt (vgl. insbesondere Urteile Gibraltar/Rat, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, und Salamander u. a./Parlament und Rat, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnr. 30, sowie Beschlüsse vom 23. November 1995, Asocarne/Rat, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, und Association contre l'heure d'été/Parlament und Rat, zitiert in Randnr. 16 des vorliegenden Urteils, Randnr. 23).

• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Außerdem sei die Klägerin von der angefochtenen Vorschrift auch in dem Sinne individuell betroffen, in dem diese Voraussetzung von Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002, Slg. 2002, I-6677) sowie vom Gericht im Urteil vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365, Randnr. 51) ausgelegt worden sei.
• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …

  Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Außerdem sei die Klägerin von der angefochtenen Vorschrift auch in dem Sinne individuell betroffen, in dem diese Voraussetzung von Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 2002, Slg. 2002, I-6677) sowie vom Gericht im Urteil vom 3. Mai 2002 in der Rechtssache T-177/01 (Jégo-Quéré/Kommission, Slg. 2002, II-2365, Randnr. 51) ausgelegt worden sei.
• EuGH, 29.03.1979 - 113/77

  NTN Toyo Bearing / Rat

  Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung, dass die Rechtsakte, durch die Antidumpingzölle eingeführt würden, diejenigen produzierenden und exportierenden Unternehmen individuell beträfen, die nachweisen könnten, dass sie in den Rechtsakten der Kommission oder des Rates namentlich genannt seien oder von den vorbereitenden Untersuchungen betroffen gewesen seien (Urteile des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, Randnr. 11, vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 239/82 und 275/82, Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, und vom 14. März 1990 in den Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, Slg. 1990, I-719, Randnr. 14, sowie Urteil des Gerichts vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-155/94, Climax Paper Converters/Rat, Slg. 1996, II-873, Randnr. 46).
• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat

  Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Nach ständiger Rechtsprechung können natürliche oder juristische Personen nur dann als individuell betroffen angesehen werden, wenn sie in ihrer Rechtsstellung wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen sind, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie einen Adressaten (Urteile des Gerichtshofes Plaumann/Kommission, zitiert in Randnr. 29 des vorliegenden Urteils, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 49).
• EuGH, 05.05.1977 - 101/76

  Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission
• EuGH, 14.03.1990 - 133/87

  Nashua Corporation u.a. / Kommission und Rat
• EuG, 12.12.1996 - T-16/91

  Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
• EuGH, 01.02.2001 - C-301/99

  Area Cova e.a / Rat und Kommission
• EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

  Galileo Company und Galileo International / Rat
• EuGH, 24.05.1993 - C-131/92

  Arnaud u.a. / Rat
• EuGH, 14.03.1990 - 150/87

  Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Normalpapierkopierern; Ablehnung eines …
• EuGH, 21.06.1993 - C-276/93

  Chiquita Banana u.a. / Rat
• EuGH, 16.03.1978 - 123/77

  UNICME / Rat
• EuG, 18.09.1996 - T-155/94

  Climax Paper Converters Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle …
• EuGH, 13.07.1989 - 5/88

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission
• EuGH, 05.05.1998 - C-404/96

  Glencore Grain / Kommission
• EuGH, 27.02.2002 - C-302/00

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 14.12.1962 - 16/62

  Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat …
• EuG, 20.10.1994 - T-99/94

  Asociación Española de Empresas de la Carne gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuGH, 13.07.1988 - 160/88

  Fédération européenne de la santé animale u.a. / Rat
• EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 30.06.1993 - T-46/90

  Antonio Devillez u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vergütung für …
• EuGH, 07.12.1988 - 138/88

  Flourez / Rat
• EuGH, 27.04.1988 - 352/87

  Farzoo und Kortmann / Kommission
• EuGH, 18.01.1979 - 103/78

  Usines de Beaufort
• EuG, 14.01.2002 - T-84/01

  'Association contre l''heure d''été / Parlament und Rat'
• EuGH, 08.04.1987 - 65/87

  Pfizer / Kommission

• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …

  Die Gemeinschaftsorgane können nämlich den gerichtlichen Rechtsschutz, den der Vertrag für die Einzelnen vorsieht, nicht allein durch die Wahl der Form der betreffenden Handlung ausschließen, und zwar selbst dann nicht, wenn sie die Form einer Richtlinie hat (Beschlüsse des Gerichts vom 10. September 2002, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, T-223/01, Slg. 2002, II-3259, Randnr. 28, vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T-154/02, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 39, vom 6. September 2004, SNF/Kommission, T-213/02, Slg. 2004, II-3047, Randnr. 54, und vom 25. April 2006, Kreuzer Medien/Parlament und Rat, T-310/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 25.05.2004 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission

  89 Nach ständiger Rechtsprechung ändert die Tatsache, dass die Identität der Wirtschaftsteilnehmer, auf die diese Handlungen angewandt werden, der Kommission zum Zeitpunkt des Erlasses der Handlungen bekannt war, nichts am Rechtssatzcharakter der Handlungen, wenn feststeht, dass diese aufgrund einer objektiven Rechts- oder Sachlage angewandt werden, die in der Handlung gemäß ihrer Zielrichtung festgelegt ist (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 18, Urteil des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 65, und Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003 in der Rechtssache T-154/02, Villiger Söhne/Rat, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 49).
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …

  Allerdings schließt der Umstand, dass eine Maßnahme ihrer Natur und ihrer Tragweite nach insoweit generellen Charakter hat, als sie für sämtliche betroffene Wirtschaftsteilnehmer gilt, es nicht aus, dass sie einige von ihnen individuell betrifft (Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission, C-362/06 P, Slg. 2009, I-2903, Randnr. 29; Beschlüsse des Gerichts vom 10. September 2002, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, T-223/01, Slg. 2002, II-3259, Randnr. 29, und vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T-154/02, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 40).

 
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …

  Ein solcher Rechtsstreit könnte Raum geben für ein Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit der betreffenden Richtlinie gemäß Artikel 234 EG (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003 in der Rechtssache T-154/02, Villiger Söhne/Rat, Slg. 2003, II-1921, Randnrn. 60 und 61).
• EuG, 31.01.2008 - T-95/06

  Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / OCVV - Nador …

  Dazu ist daran zu erinnern, dass zwar der Umstand, dass die Entscheidung Wirkungen gegenüber den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern insgesamt entfaltet, es nicht ausschließt, dass sie einige von ihnen individuell betrifft (vgl. Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T-154/02, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 29.06.2006 - T-311/03

  Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …

  Aus dieser Eigenschaft allein ergibt sich nach der Rechtsprechung nicht, dass die Klägerin von dieser Vorschrift individuell betroffen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 14, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-451/98, Antillean Rice Mills/Rat, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 51, sowie Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003 in der Rechtssache T-154/02, Villiger Söhne/Rat, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 47).
• EuG, 07.09.2010 - T-539/08

  Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der …

  Dass eine Handlung ihrer Natur und ihrer Tragweite nach insoweit allgemeiner Art ist, als sie für sämtliche betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, schließt es jedoch nicht aus, dass sie einige von ihnen individuell betreffen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission, C-362/06 P, Slg. 2009, I-2903, Randnr. 29; Beschlüsse des Gerichts vom 10. September 2002, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, T-223/01, Slg. 2002, II-3259, Randnr. 29, und vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T-154/02, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 40; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 1994, Codorníu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).
• EuG, 07.09.2010 - T-532/08

  Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …

  Dass eine Handlung ihrer Natur und ihrer Tragweite nach insoweit allgemeiner Art ist, als sie für sämtliche betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, schließt es jedoch nicht aus, dass sie einige von ihnen individuell betreffen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission, C-362/06 P, Slg. 2009, I-2903, Randnr. 29; Beschlüsse des Gerichts vom 10. September 2002, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, T-223/01, Slg. 2002, II-3259, Randnr. 29, und vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T-154/02, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 40; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 18. Mai 1994, Codorníu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).
• EuG, 12.01.2007 - T-447/05

  SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …

  Wie aus der Rechtsprechung hervorgeht, ergibt sich allein aus dieser Eigenschaft jedoch noch nicht, dass die Klägerin von der angefochtenen Verordnung individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 14, und Antillean Rice Mills/Rat, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 51, Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T-154/02, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 47).
• EuG, 22.01.2008 - T-298/04

  Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …

  Aus dem Umstand, dass die Zahl der Anbieter von Technologien in diesem Bereich möglicherweise überschaubar sei, lasse sich ebenso wenig auf die Individualisierung der Klägerin schließen, da die Richtlinie - wie im vorliegenden Fall - aufgrund eines in ihr bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar sei (Beschlüsse des Gerichts vom 30. April 2003, Villiger Söhne/Rat, T-154/02, Slg. 2003, II-1921, Randnr. 49, und Von Pezold/Kommission, Randnr. 46).
• EuG, 07.01.2008 - T-375/07

  Pellegrini / Kommission
• EuG, 28.11.2005 - T-94/04

  EEB u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - …
• EuG, 28.11.2005 - T-236/04

  EEB und Stichting Natuur en Milieu / Kommission - Nichtigkeitsklage - …